Pressebericht zur Generalversammlung 2022 der FDP.Die Liberalen Sektion Unterseen
Nationale Energiegesetzgebung und ihre regionalen Folgen
Bei sehr warmen Temperaturen wurden am Donnerstagabend die HV-Geschäfte von den anwesenden Mitgliedern einstimmig durchgewunken. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Plus, und der Vorstand wurde einstimmig entlastet. Die Parteisektion verfügt nach wie vor über eine stabile Mitgliederbasis. Die Anwerbung von jungen Mitgliedern wird mit grosser Konsequenz verfolgt, und es wird in Zukunft Fokus auf Pressearbeit und Publikationen auf Social Media gelegt.
Nach dem obligatorischen Teil der Generalversammlung fand die mit grosser Freude erwartete "Kür" in Form eines Vortrags von Martin Föhse, Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen, Partner in einer der grössten Anwaltskanzleien der Schweiz und Mitglied der FDP Unterseen, über die Entwicklung der aktuellen nationalen Energiegesetzgebung und deren Weiterentwicklung statt, auf dessen Basis eine interessante Diskussion darüber stattfand, inwieweit die nationale Gesetzgebung Einfluss auf regionale Gegebenheiten und Entwicklungen hat. Wer hätte zum Beispiel (noch) gewusst, dass laut einem Zeitungsbericht der NZZ vom 8. August 1964erwogen wurde, in Därligen ein zweites Atomkraftwerk zu bauen?
Mit einem Abendessen auf der Terrasse des Restaurants Stadthaus fand der Abend einen würdigen Abschluss.
Pressebericht über die Parteiversammlung der FDP.Die Liberalen Sektion Unterseen
Die FDP Unterseen fordert ein Holzschnitzelheizwerk als Ergänzung statt Gas in der Fernwärme
Das Traktandum "Zusammenarbeitsvertrag für die Kinder- und Jugendarbeit in der Jungfrau- Region mit Leistungsvereinbarung" wurde diskutiert und der jährlich unveränderte Betriebsbeitrag genehmigt. Die Kanalisationen Baumgartenstrasse und Gurbenstrasse bedürfen einer Zustandserfassung, wofür der Gemeinderat einen Kredit von 395'000 Franken beantragt. Dieser Ausgabenposten wurde in der Hoffnung genehmigt, dass in Zukunft auch andere Abschnitte im Gemeindegebiet untersucht werden. Nach den Erläuterungen werden die beiden Kreditabrechnungen "Kauf Birmse" und "Sanierung Hauptstrasse" zur Kenntnis genommen.
Im Informationsteil berichtete der Präsident Rolf Hänni über laufende Diskussionen mit den anderen FDP-Sektionen auf dem Bödeli über die Strategie in Bezug auf die Fernwärmeversorgung. Im Anschlussgebiet an das AVARI-Fernwärmenetz gibt es viele Interessenten für einen Anschluss. Bekanntlich wird das Fernwärmenetz stark mit Gas ergänzt, das in den heutigen unsicheren Zeiten der Verfügbarkeit möglichst schnell reduziert werden muss. Es existiert jetzt ein idealer Standort in der Birmse, der vom AGR zuerst eingezont, und dann darauf ein Holzschnitzelheizwerk errichtet werden soll. Holz ist einheimische Energie und es ist genügend vorhanden. Die Mitglieder der FDP-Unterseen wollen den Standort Birmse als Standort für ein Heizkraftwerk fördern und unterstützen. Es braucht einen Standort in Unterseen, wo Fernwärme aus einheimischen, nachwachsenden Rohstoffen produziert werden kann.
Zum Schluss präsentierte der Präsident die Ergebnisse der Grossratswahlen 2022 im Wahlkreis Oberland und verkündete mit Freude und Stolz, dass die FDP.Die Liberalen für die nächsten 4 Jahre die zweitstärkste Kraft im Oberland ist. Die beiden Grossräte Peter Flück und Hans Schär wurden mit den besten Resultaten wiedergewählt.
rh
Ja zur Ermöglichung richtungsweisender Bauprojekte
Pressemitteilung zur dritten Parteiversammlung 2021 der FDP.Die Liberalen Sektion Unterseen
Im Mittelpunkt der Parteiversammlung standen die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 29. November. Hauptdiskussionspunkte waren das Budget 2022, welches unter Verdankung der hervorragenden Arbeit der Finanzkommission einstimmig zur Annahme empfohlen wurde, und die Änderung des Baureglements für die ZPP "Brandweg". Das dort aktuell geplante Projekt wurde von Karin Brönnimann als Planerin und Vertreterin der Bauherrschaft kurz vorgestellt.
Die FDP.Die Liberalen Sektion Unterseen begrüsst, dass dieses Projekt in einem Workshop-Prozess zusammen mit den Behörden sorgfältig erarbeitet wurde. Es zeigt die Möglichkeit auf, verdichtet zu bauen und gleichzeitig mit viel Freiraum die Umgebung nicht zu dominieren und das alte Pfarrhaus zur Geltung zu bringen, was primär dank der Lage vor dem Harder erreicht werden kann. Unterseen wird sich siedlungsmässig in den nächsten Jahrzehnten sehr stark weiterentwickeln, und eine intelligent geplante dichtere Bebauung nach innen erscheint vor diesem Hintergrund notwendig, damit genügend bezahlbarer Wohnraum entsteht und gleichzeitig auf das bestehende Kulturland achtgegeben wird. Die Parteisektion erachtet es als sehr wichtig, solche Projekte zu ermöglichen, und empfiehlt einstimmig Annahme des Geschäfts.
Auch die restlichen Geschäfte der Gemeindeversammlung werden einstimmig zur Annahme empfohlen.
Unterseen, 11. November 2021
Andreas Koschak
Sekretär FDP.Die Liberalen Sektion Unterseen
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Erweiterung des Vorstandes und das Gastgewerbe für einen Abend im Fokus
Pressemitteilung zur Hauptversammlung 2021 der FDP.Die Liberalen Sektion Unterseen
Trotz Fussball, warmem Wetter und den immer noch geltenden BAG-Vorgaben konnte die diesjährige Hauptversammlung im Stadthaus Unterseen stattfinden. Traktandiert waren insbesondere die Bestätigung und Erweiterung des Vorstandes. Die zwei neuen Mitglieder Michael Schmutz (Beisitz) und Thomas Will (kantonaler Delegierter) wurden offiziell gewählt und im Vorstand willkommen geheissen, die restlichen Vorstandsmitglieder wurden in Globo wiedergewählt. Die Verjüngung und Ergänzung des Vorstandes mit zwei neuen, hoch motivierten Mitgliedern wurde mit Freude zur Kenntnis genommen. Des weiteren konnten die Beitritte einiger neuer Mitglieder zur Parteisektion vermeldet werden, und der Geschäftsabschluss 2020 sowie das Budget wurden einstimmig angenommen.
Im Anschluss an den offiziellen Teil der Hauptversammlung konnten die teilnehmenden Mitglieder der Parteisektion im Dialog mit Bernard Müller, Besitzer des Hotels Bären in Wilderswil und Präsident des Hoteliervereins Interlaken und Umgebung, über die aktuelle Situation sowie die Herausforderungen für den Tourismus auf dem Bödeli diskutieren. Mit COVID-19 sowie Änderungen in den Gästestrukturen und der Mobilität, entwickelt und verändert sich die Branche rapide. Um Chancen nutzen und Risiken minimieren zu können, müssen für die direkt und indirekt betroffenen Betriebe verwaltungstechnische Hürden aus dem Weg geräumt werden. Das entsprechende Potential konnte dank präziser Informationen und einiger spannender Anekdoten identifiziert, und damit ein interessanter Abend erfolgreich abgeschlossen werden.
Unterseen, 22. Juni 2021
Andreas Koschak
Sekretär FDP.Die Liberalen Sektion Unterseen
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Ergänzung des Vorstands, neue Kommissionsmitglieder und Zustimmung zu den Vorlagen
Pressemitteilung zur Vorstandsversammlung der FDP.Die Liberalen Unterseen vom 10. November 2020
An der Vorstandsversammlung vom 10 November 2020 wurden primär die Geschäfte der Gemeindeversammlung und die Sanierung des Unterstufenschulhauses Steindler Ost besprochen. Des Weiteren können einige Neumitglieder in der Parteisektion willkommen geheissen werden, und für die Arbeit in den Kommissionen stehen zur Kompensation von Austritten junge und kompetente Kandidaten bereit.
Da die Aufstellung des Gemeindebudgets in den letzten Jahren aufgrund der jeweils sehr hohen Besserstellung Fragen zu geplanten und schliesslich realisierten Investitionen aufgeworfen hatte, wurde dieser Tagesordnungspunkt der Gemeindeversammlung nochmals ausführlich diskutiert und die Budgetierung schliesslich als ausgewogen angesehen und vom Vorstand einstimmig verabschiedet.
Anlass zu vertieften Diskussionen angesichts der erheblichen Baukosten gab die Sanierung des Unterstufen-Schulgebäudes "Steindler Ost". Damit das 1974 erbaute Gebäude die Anforderungen des heutigen Schulbetriebs, die Sicherheitsvorschriften und Barrierefreiheit erfüllen und veraltete Infrastruktur ersetzt werden kann, macht die Sanierung Sinn. Einige offene Fragen in Zusammenhang mit der Einbindung der Sanierung in die Gesamtplanung des gesamten Areals sowie der Ausführung wurden identifiziert und teils geklärt. Der Umbau der Sanitätshilfestelle in ein Parkhaus warf keine Fragen auf und wurde als dringend notwendig beurteilt. Schliesslich wurden sowohl die Sanierung des Unterstufen-Schulgebäudes als auch die Umnutzung der Sanitätshilfestelle vom Vorstand der FDP-Sektion Unterseen mit grossem Mehr genehmigt.
Während die Vorstandssitzungen jeweils digital und online stattfinden können, musste die Parteiversammlung vom November aufgrund der aktuellen Einschränkungen abgesagt werden.
Unterseen, 14. November 2020
Andreas Koschak
Sekretär FDP.Die Liberalen Sektion Unterseen
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Frauenpower beim FDP-Wahlanlass
Der Wahlkampf für verschiedene, politische Gremien auf dem Bödeli ist in vollem Gange. Die FDP Interlaken und Unterseen bündeln ihre Kräfte und laden neben allen Kandidaten zum Wahlanlass auch zwei weibliche FDP-Politgrössen ein.
«Triff alle Kandidierenden», heisst es auf dem Marktplatz Interlaken am 12. September 2020 ab 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr mit Bier und Chäsbrätel. Doch die FDP wäre nicht die FDP, wenn sie nicht einen Mehrwert bieten würde: So werden auch die Präsidentin der FDP Schweiz, Petra Gössi und Nationalrätin Christa Markwalder den Besucherinnen und Besucher Rede und Antwort stehen. Wer die geballte Frauenpower der beiden Politikerinnen live erleben will, muss sich den 12. September 2020 dick in der Agenda anstreichen. Denn Wahlen sind am 27. September 2020 das grosse Thema in den beiden Gemeinden Interlaken und Unterseen. In letzterer Gemeinde stellen sich vier FDP-Kandidaten sich zur Wahl für den Gemeinderat Unterseen, es sind dies Stefan Zurbuchen (bisher), Michelle Schweizer, Andreas Koschak und Thomas Will. Diese vier Parteimitglieder wollen sich für die Anliegen der Partei und der Bevölkerung einsetzen.
Kampf ums Gemeindepräsidium
Bei den Wahlen in Interlaken geht es für die FDP ebenfalls um viel: Für den Grossen Gemeinderat kandieren Christoph Betschart, Pia Boss, André Chevrolet, Oliver Fuchs, Nils Fuchs und Paul Michel (alle bisher). Dazu Hans Rudolf Burkhard, Toni Danieli, Fredi Daumüller, Katharina Keppler, Emel Marjanovic, Myriam Rüegger-Ruef, Roger Rüegger und Michelle Trafelet (alle neu). Für den Gemeinderat treten Hans Rudolf Burkhard (bisher), Christoph Betschart, André Chevrolet, Fredi Daumüller, Nils Fuchs und Roger Rüegger (alle neu) an. Der bisherige Gemeinderat Philippe Ritschard kann wegen Amtszeitbeschränkung nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren. Er tritt deshalb zur Wahl für das Amt des Gemeindepräsidenten an. Organisiert wird der Wahlanlass vom 12. September 2020 von den beiden FDP-Sektionen Interlaken und Unterseen.
Pressebericht zur Haupt- und Parteiversammlung der FDP.Die Liberalen Unterseen
Die FDP Unterseen nominiert 4 junge Personen für die Gemeinderatswahlen
Die FDP.Die Liberalen Unterseen haben die Parteiversammlung und die Haupt-versammlung infolge Covid 19 zusammengelegt. Als wichtigste Punkte wurden die Nominationen zu den Gemeindewahlen vom 27. September vorgenommen und die Geschäfte der Gemeindeversammlung besprochen.
Rolf Hänni hat als Präsident für die Geschäfte der Hauptversammlung die Unterlagen allen Mitgliedern zugestellt und konnte somit diese Traktanden im Eilzugtempo genehmigen lassen, auch das Budget mit einem Aufwandüberschuss infolge Wahljahr wurde wie zugestellt genehmigt. René Hofer hat nach 38 Jahren Zugehörigkeit zum Vorstand und diversen Kommissionen demissioniert, für ihn wurde Thomas Will mit Applaus in den Vorstand gewählt.
Danach erfolgte die Nominierung, auf Vorschlag des Wahlteams wurden Stefan Zurbuchen (bisher), Michelle Schweizer, Andreas Koschak und Thomas Will mit grossem Applaus als Kandidierende gewählt! Besonders Stolz ist das Wahlteam mit diesen jungen, ausgewiesenen Mitgliedern den Wahlkampf bestreiten zu können, Stefan Zurbuchen und Michelle Schweizer werden kumuliert!
Danach hat unser Gemeinderat und Finanzpräsident Stefan Zurbuchen kompetent die Gemeindeversammlungsgeschäfte vorgetragen. Die Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 4 Mio. und einem Eigenkapital von 12 Mio. wurden mit Freude aufgenommen und der Rechnung 2019 zugestimmt. Dem Verpflichtungskredit für die Umgestaltung Schulanlage Steindler für Pausenplatzerweiterung, 100 m-Bahn und Hartplatz im Betrage von Fr. 870'000.00 fand auch die Zustimmung der Versammlung, gemäss Bauprogramm sollte dieses Vorhaben bis Frühjahr 2021 realisiert werden. Die beiden Kreditabrechnungen „Liegenschaften Finanzvermögen und Wärme Bödeli“ wurden vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Die Neuorganisation Gemeindeverband ARA Region Interlaken wurde positiv aufgenommen, insbesondere dass unsere Gemeinde die gut erhaltenen Leitungen nicht abtreten will, fand Zustimmung. Ebenfalls Zustimmung gab es zum Nachkredit von Fr. 85'000.00 für das Vacuflow-Pumpwerk im Neuhaus. Dem neuen Gutscheinsystem ab 2021 für die familienergänzende Kinderbetreuung, ein mehrjähriger Vertrag mit wiederkehrenden Kosten von bis zu Fr. 100'000.00, wurde zugestimmt. Im Zusammenhang des Nachkredits für die Ortsplanungsrevision im Betrage von Fr. 332'000.00 gab es einiges zu diskutieren. Klar war allen Anwesenden, dass die Ortsplanungsrevision abgeschlossen werden muss, dass aber die gleichen Personen diese Aufgaben übernehmen, möchten wir zuerst überprüfen lassen. Damit bekommen wir eine klare Kostenübersicht und auch einen verbindliche Aussage zum restlichen Ablauf dieses Geschäftes. Daher wurde auf Antrag die Rückweisung des Nachkredites mit der Aufforderung beschlossen, dass noch Gegenofferten inkl. Terminplan für diese Arbeiten einzuholen sind! Die Baureglements- und Zonenplanänderung Überbauungsordnung Neuhaus Manorfarm fand die klare Zustimmung.
Im nächsten Traktandum orientierte der Präsident Rolf Hänni betreffend unserer Eingabe an den Gemeinderat zur Prüfung einer Energiekommission. Wir haben dazu eine weitere Absage erhalten, die Versammlung forderte den Vorstand auf, das Geschäft in der neuen Legislatur erneut zur Prüfung vorzulegen. Die anwesenden Mitglieder möchten eine breit abgestützte Kommission, die Strategie dazu darf weiterhin beim Gemeinderat verbleiben! Im abschliessenden Traktandum „Diverses“ wurde orientiert, dass der Vorstand eine Eingabe bis anfangs Juli zur Vernehmlassung „Zweitwohnungsgesetz“ abgeben wird.
Unterseen, 19.06.2020/rh
Rolf Hänni
Präsident FDP Unterseen
079 301 96 19 / 079 101 02 04
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Die FDP Unterseen bespricht den Energierichtplan und ist erfreut über die Steuersenkung
Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Unterseen haben die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember beraten. Das Budget 2020 wird mit einer Steuersenkung auf 1.65 durch den Gemeinderat vorgeschlagen. Unser Finanzpräsident Stefan Zurbuchen erläuterte das Budget 2020 und zeigte auf, dass kein Stellenabbau geplant ist und auch alle geplanten Investitionen ausgeführt werden können. Die anwesenden Parteimitglieder nahmen dies gerne zur Kenntnis und stimmten diesem Antrag 1stimmig zu. Dem Anschluss des Werkhofes an den Wärmeverbung Avari wurde mit vielen Enthaltungen zugestimmt. Aus dem Kreise der Parteimitglieder wird das Berechnungssystem der Avari mit einem Grundbeitrag in fast gleicher Höhe wie den Energiekosten hinterfragt. Dadurch gibt es wenig Anreiz, dass beim Verbrauch haushälterisch umgegangen wird oder dass energetische Massnahmen zur Energiereduzierung ausgeführt werden. Dem Abbruch der Gebäude an der Beatenbergstrasse 10/12 stimmte die Versammlung zu, obwohl die Kosten für die provisorischen Parkplätze hoch sind. Für die weitere Zukunft dieser Parzellen will die FDP Unterseen zu gegebener Zeit Vorschläge unterbreiten. Die Kreditabrechnungen wurden zur Kenntnis genommen, erstaunt waren die Parteimitglieder, dass im Total Kostenunterschreitungen von Fr. 890'000 resultierten. Ein genaueres budgetieren wird in Zukunft erwartet, ebenfalls dass die Investitionen in kürzerer Frist abgerechnet werden!
Das Thema Energierichtplan Bödeli, welcher in Vernehmlassung ist, wurde rege diskutiert. Eine Eingabe mit diversen Fragestellungen wurde aus zeitlichen Gründen vorgängig der Gemeinde abgegeben. Die Diskussion brachte weitere Fragen auf den Tisch, besonders störte sich die Versammlung daran, dass es keine durch die Parteien besetzte Kommission gibt, welche das Geschäft vorberaten hätte. Die seit letztes Jahr bestehende Kommission mit dem Gemeindepräsidenten und 3 Ressortveranwortlichen möchten wir damit ergänzen, Entscheidungsbefugnis könnte evtl. beim Gemeinderat verbleiben. In den nächsten Jahren werden wir viele Aufgaben im Bereich der Energie auf unserem Gemeindegebiet zu lösen haben und dadurch müssen die Abklärungen breit abgestützt werden. Die Versammlung beauftragte den Vorstand, dem Gemeinderat einen Antrag für eine neu zu bildende Kommission Energie zu stellen, Zusammensetzung nach dem bestehenden Modus.
Die Informationen aus den Kommissionen waren interessant und wurden zur Kenntnis genommen. Leider wird die Zonenplanrevision nicht in dieser Legislatur abgeschlossen.
Der Präsident Rolf Hänni dankt zum Schluss den zahlreichen Anwesenden, im besonderen unserem Gemeinderat Stefan Zurbuchen für die gewohnt professionelle Präsentation der Gemeindeversammlungsgeschäfte.
Rolf Hänni
Präsident FDP Unterseen
079 301 96 19
Parteiversammlung nicht nur mit Gemeindegeschäften
Der Präsident Rolf Hänni hat mit grosser Freude ein neues Mitglied willkommen geheissen, Michelle Schweizer wurde vor kurzen in die Ortssektion aufgenommen, sie ist bereits Mitglied bei den Jungfreisinnigen Berner Oberland.
Die Parteiversammlung der FDP.Die Liberalen Unterseen im Restaurant Stadthaus hat vorab die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 4. Juni beraten.
Die Traktanden gaben relativ wenig zu besprechen. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde hat wie fast erwartet klar besser abgeschnitten als budgetiert, aber infolge einer Restanz wurden bisher die Aufwände für «Ergänzungsleistungen AHV/IV und Sozialhilfe» transitorisch verbucht und deshalb nicht periodengerecht abgerechnet. Nun schlägt der Gemeinderat vor, dass diese Kosten von 4,01 Mio. der Rechnung 2017 belastet werden, somit resultiert im Gesamthaushalt ein Aufwandüberschuss von 1,55 Mio.! Diese zusätzliche Verbuchung muss an der Gemeindeversammlung als Nachkredit genehmigt werden. Die anwesenden Mitglieder unterstützen diese Nachbuchung und somit gibt’s für die nächste Budgetierung eine klare Situation und bei weiterhin guten Erträgen kann ein tieferer Steueransatz geprüft werden. Dies ist bekanntlich ein lang gehegter Wunsch der FDP Unterseen. Die beiden Jahresrechnungen Spezialfinanzierung Abwasser mit einem Überschuss von 139'962 und Spezialfinanzierung Abfall mit einem Überschuss von 217'833 gaben keine Diskussion und wurden erfreut zur Kenntnis genommen.
Die Abrechnung untere Gasse schliesst um 229’914 besser ab als budgetiert. Einige Versammlungsteilnehmer sind sehr erstaunt, dass ein 7-Jahres-Geschäft so stark verbessert abschliesst und wünscht, dass zukünftig bei der Budgetierung die Aufwände genauer ermittelt werden. Es sind in den letzten Jahren viele Kreditabrechnungen um einiges besser abgerechnet worden, dies ist zwar erfreulich, aber wir wollen möglichst genaue Kreditvorgaben.
Die Änderung der Rechtsform der IBI Interlaken in eine Aktiengesellschaft auf anfangs 2019 wurde ausgearbeitet, damit die Energiefragen des Bödeli auch zukünftig durch die IBI mit den Gemeinden Interlaken/Unterseen/Matten gelöst werden können. Dem Vorschlag, dass die Gemeinde Unterseen für Fr. 150‘000 einen Anteil von 12% des Aktienkapitals übernimmt wurde 1stimmig zugestimmt. Es wird eine Person aus dem Gemeinderat im VR Einsitz nehmen können, ebenfalls werden Fachpersonen in den Verwaltungsrat aus den Sitzgemeinden gewählt.
Im Traktandum Social Media bzw. Mitgliederwerbung gab’s dann längere Diskussionen. Die FDP Unterseen ist mit einer Webseite aktiv, im Bereich Social Media aber inexistent. Der Vorstand wünscht, dass dies geändert wird und wir mit regelmässigen Beiträgen auch Facebook nutzen und so zu einem erweiterten Personenkreis Kontakt finden. Die grossen Fragen wie Content konnten nicht alle gelöst werden, aber nun wollen wir einen sanften Einstieg wagen, jüngere Mitglieder bauen nun eine Seite auf und werden erste Inhalte aufschalten. Geplant sind Infos, Umfragen, Einladungen usw., weitere Infos sind für die Hauptversammlung vorgesehen.
Zum Schluss haben die Kommissionsmitglieder kurz über ihre Arbeit rapportiert. Der Präsident hat nach 22 Uhr die Sitzung geschlossen.
