Pressemitteilungen

JA zur Rechnung 2009

Parteiversammlung der FDP Unterseen
(31. Mai 2010)

Die FDP Unterseen hat an der letzten Parteiversammlung die Traktanden der kommenden Gemeinde-Versammlung vom 31. Mai 2010 beraten und die JA-Parole zur Rechnung 2009 beschlossen. Die Partei sagt auch grundsätzlich JA zum Rahmenkredit für zwei Altstoff-Sammelstellen, ist aber mit dem heutigen Standort auf dem Schulhausplatz des Steindler-Schulhauses nicht glücklich. Es muss ein alternativer Standort in der Nähe gesucht werden. Das Geschäft „Bödelibad“, welches am 13. Juni 2010 an der Urne zur Abstimmung kommt, findet bei der FDP eine deutliche Mehrheit.

Die Mitglieder der FDP Unterseen haben an der letzten Parteiversammlung vom 18. Mai 2010 die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung beraten. Mit grossem Mehr wird die Annahme der Jahresrechnung 2009 empfohlen. Das Resultat bestätigt die FDP einmal mehr, dass ihr Vorschlag den Steuerfuss auf 1.74 zu senken, richtig gewesen wäre. Nun ist es schon die zweite Rechung in Folge, welche mit einem tieferen Steuerfuss trotzdem positiv abgeschlossen hätte. Gespannt wartet nun die FDP auf den Gemeinderat, welcher beim Budget 2011 von sich aus eine Steuersenkung in Betracht ziehen könnte.

Die beiden Kreditabrechnungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Rahmenkredit für die Erneuerung der beiden bestehenden Altstoffsammelstellen beim Werkhof und Schulhaus Steindler werden grundsätzlich positiv beurteilt. Leider ist der Standort auf dem Schulhausplatz beim Steindlerschulhaus aus Sicht der Schule nicht ideal. Es kann sicher ein anderer, besser geeigneter Standort in der Nähe des Schulhauses gefunden werden. Die FDP unterstützt die Schulkommission, welche einen anderen Standort fordert.

Der Verlängerung des Kaufvertrages für die Hackholzschnitzel zur Beheizung der Schulanlage Steindler wird ebenso zugestimmt, wie der Erweiterung des Gemeindverbandes Feuerwehr Bödeli durch die Gemeinde Bönigen. Ebenfalls zugestimmt werden kann der Auflösung des Gemeindeverbandes Arbeitsgericht Interlaken-Oberhasli, handelt es sich doch hier nur um eine reine Formsache.

Die Leistungsvereinbarung, der Aktionärsbindungsvertrag und das Reglement über die Spezialfinanzierung Erneuerungsfond Bödelibad der drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen, mit der Freiluft- Hallenbad Bödeli AG soll um weiter 10 Jahre, können verlängert werden. Da jahrelang keine richtigen Erneuerungen und Sanierungen vorgenommen wurden, ist heute ein grosser Sanierungsbedarf vorhanden. Die FDP ist sich der grossen Bedeutung des Böderlibades bewusst und stimmt der Vorlage mit deutlicher Mehrheit zu.

Die Informationen aus dem Gemeinderat und den Kommissionen wurden mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Am 25. Juni 2010 findet die ordentliche Hauptversammlung der FDP Unterseen statt. Die Einladungen werden anfangs Juni den Mitgliedern zugestellt.