Archiv Pressemitteilungen

Hier finden Sie die alten Meldungen der FDP Unterseen. Die Meldungen werden in diesem Archiv ein bis zwei Jahre aufbewahrt.

Zweiter Anlauf für Senkung auf 1.74 Einheiten

Parteiversammlung der FDP Unterseen
(21. November 2009)

Die FDP Unterseen hat an der Parteiversammlung die Traktanden der kommenden Gemeinde-Versammlung vom 30. November 2009 beraten und will die Steueranlage auf 1.74 Einheiten senken. Die Partei sagt im Weitern JA zum Naturpark, zur Belagssanierung Obere Goldey und zum Parkplatz Kreuzweg/“Im Grütt“. Die Vorlage zur Friedhofumgebung wird abgelehnt. 

Die Mitglieder der FDP Unterseen haben an der Parteiversammlung vom 17. November 2009 die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung beraten. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre, wonach immer viel weniger Investitionen als vorgesehen realisiert wurden, schlägt die FDP Unterseen eine Senkung der Steueranlage von 1.78 Einheiten auf 1.74 Einheiten vor. Die Mindereinnahmen von etwa 220'000 Fr. werden beim Rechnungsabschluss 2010 nicht ins Gewicht fallen. Die mit dem Budget 2010 geplanten Nettoinvestitionen von 4'660'700 Fr., es waren noch nie so viele geplant, werden sicher nicht vollständig realisiert und haben damit einen günstigen Einfluss auf die an sich schon gute laufende Rechnung.
Für die geplanten Aufwertung- und Optimierungsmassnahmen beim Friedhof konnten sich die Mitglieder nicht recht erwärmen. Dem einen Teil des Pakets, der Umgestaltung der Umgebung bei der Abdankungshalle könnte noch zugestimmt werden, aber dem zweiten Teil, der Umgestaltung einer Rasenfläche mit einfachem Wasserbecken für 40'000 Fr. sicher nicht. Weil es sich hier um mehr als einen Wunschbedarf handelt, lehnt die FDP die ganze Vorlage ab.
Den beiden Traktanden zum Thema neuer Parkplatz Kreuzweg/“Im Grütt“ kann die Partei ohne Begeisterung zustimmen. Bemängelt wird, dass der Parkplatz nicht bewirtschaftet wird.
Die Sanierung des Strassenbelages an der Oberen Goldey wird als notwendig erachtet und der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.
Die FDP findet den Beitritt der Gemeinde Unterseen zum geplanten Naturpark Thunersee-Hohgant für die nächsten 10 Jahre mehrheitlich sinnvoll und finanziell verkraftbar. Ob das Projekt eine nachhaltige Entwicklung der Region zulässt ist zu hoffen und verdient sicher ein Chance.
Rolf Hänni, Wahlkampfleiter der FDP Oberland, orientierte über die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom kommenden Frühling. Für den Grossen Rat des Kt. Bern wurde Karin Brönnimann aus den Reihen der FDP Unterseen nominiert. Die Grossratsliste „Oberland“ konnte mit 15 Personen (9 Kandidaten und 6 Kandidatinnen) gefüllt werden. Der Wahlkampf wird durch die Sektion Unterseen finanziell unterstützt.
Die Informationen aus den Kommissionen wurden mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen und die Mitgliederwerbung muss vermehrt Beachtung geschenkt werden.

Abstimmungswogen glätten

Hauptversammlung der FDP Unterseen vom 26. Juni 2009
(26. Juni 2009)

Die Mitglieder der FDP Unterseen trafen sich zur ordentlichen Hauptversammlung Ende Juni im Restaurant Stadthaus. Es gilt die Wogen welche die Abstimmung über die „Abklärungen für eine Gemeindefusion“ aufgeworfen haben zu glätten und neue Mitglieder zu werben. 

An der Hauptversammlung hat die FDP Unterseen die statuarischen Geschäfte, unter der Leitung des Präsidenten Rolf Hänni, zügig behandelt. Zum Gedenken, an das kürzlich verstorbene Parteimitglied Ernst Frei, erhob sich die Versammlung. In seinem Jahresbericht hielt der Präsident fest, dass das starke Engagement der Partei bei der Abstimmung zur Abklärung für eine Fusion der Bödeligemeinden gewisse Spannungen erzeugt hat, auch innerhalb der Partei, welche es nun sofort abzubauen gilt. Die FDP will mit klaren Vorstössen und guten Ideen in den Kommissionen die Herausforderungen der kommenden Zeit aktiv mitgestalten helfen. Es gilt zudem neue Mitglieder zu werben und die Freundschaft innerhalb der aktiven Parteimitglieder zu pflegen. Die Jahresrechnung schloss, in Folge der vergangenen Gemeindewahlen, mit einem grossen Ausgabenüberschuss. Die Mitgliederbeiträge bleiben unverändert und das Budget für das laufende Jahr wurde gutgeheissen. Die Parteileitung hofft, dass wieder vermehrt Ehepaar-Beiträge bezahlt werden, da diese vor einem Jahr gesenkt wurden. Der Präsident orientierte unter Verschiedenem, wie die Vorbereitungen für den Wahlkampf der Grossratswahlen vom kommenden Herbst verlaufen. Der Wahlkreis Oberland-Ost will mit acht starken Kandidaten antreten.

Im Anschluss an die Versammlung orientierte Markus Steiner, Projektleiter Naturpark Thunersee-Hogant, in einem sehr interessanten Vortrag über das spannende und umfangreiche Projekt. Die Landschaftsentwicklung in unserer Region braucht wirtschaftliche Anreize um nachhaltig zu sein. Die Idee des Naturparks enthält viel liberales Gedankengut und begeisterte die Mehrheit der Anwesenden, obwohl auch kritische Töne zu hören waren.
Nach dem Vortrag genossen einige Mitglieder noch ein feines Nachtessen aus der Stadthausküche, welche bestens weiterempfohlen werden kann.
  

JA zur Rechnung 2008

Aus der Parteiversammlung
(3. Juni 2009)

Die FDP Unterseen hat an der letzten Parteiversammlung die Traktanden der kommenden Gemeinde-Versammlung vom 15. Juni 2009 beraten und einstimmig die JA-Parole zur Rechnung 2008 beschlossen. Die Partei sagt weniger deutlich JA zur Tagesschule und zur Sanierung des Gemeindesaales. Stimmfreigabe wird beschlossen zum Thema „Alterspolitik“ und „Steuererlass“.

Die Mitglieder der FDP Unterseen haben an der letzten Parteiversammlung vom 26. Mai 2009 die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung beraten. Einstimmig zur Annahme empfohlen wird die Jahresrechnung 2008. Das Resultat bestätigt die FDP, dass ihr Vorschlag den Steuerfuss auf 1.74 zu senken, richtig gewesen wäre. Auch die laufende Rechnung 2009 wird mit dem aktuellen Steuerfuss von 1.78 ähnlich gut abschliessen. Der Investitionsplanung muss in Zukunft unbedingt mehr Beachtung geschenkt werden.

Der Einführung der Tagesschule kann zugestimmt werden, obwohl die FDP über den geplanten Neubau der Infrastruktur nicht sehr glücklich ist. Vor allem wird bemängelt, dass keine, durch eine externe Beratungsfirma begleitete, Schulraum-Belegungsstudie gemacht wurde. Es wird einfach munter drauf los gebaut … Zum Kredit vom 1,35 Mio. CHF wird festgestellt, dass sämtliche Honorarkosten vergessen wurden.

Bei der Vorlage zum Thema „Alterspolitik“ wird Sinn und Zweck nicht ganz erkannt, gibt es doch viele Organisationen und Institutionen, die als Anlaufstelle für Altersfragen kontaktiert werden können. Es wird, wie auch für das Traktandum „Steuererlass“, die Stimmfreigabe beschlossen.

Der Sanierung des Gemeindesaals wird ohne Begeisterung zugestimmt. Schade, dass es sich hier nur um eine reine Werterhaltung handelt. Bemängelt wird ein fehlendes Nutzungskonzept um einen Mehrwert der eingesetzten Kosten erzielen zu können.

Das deutliche Resultat der Abstimmung vom 17. Mai 2009 über die Abklärung für eine Gemeindefusion nimmt die FDP Unterseen zur Kenntnis. Sie wird sich weiterhin für eine enge Zusammenarbeit der Bödeligemeinden einsetzen.
Die Informationen aus dem Gemeinderat und den Kommissionen wurden mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen.

1 x JA und 2 x NEIN zu den Fusionsabklärungen

Die Vor- und Nachteile bleiben ungeklärt
(17. Mai 2009)

Die FDP Interlaken, Matten und Unterseen sind vom Ausgang der Abstimmung zur Fusionsabklärungen enttäuscht. Die Vor- und Nachteile einer allfälligen Gemeindefusion können somit für Jahre nicht abgeklärt werden und die Fakten bleiben ungeklärt. Leider ist es der FDP nicht gelungen, dem Bürger den Unterschied zwischen Abklärung und Fusionsentscheid aufzuzeigen.

Die FDP akzeptiert die demokratischen Entscheidungen gegen die Fusionsabklärung in den Gemeinden Matten und Unterseen welche klipp und klar ausgefallen sind. Sie wird sich weiterhin für das Bödeli einsetzen. Deshalb wird sie in Zukunft vermehrt Druck auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ausüben, damit die Versprechen der Fusionsgegner keine Lippenbekenntnisse bleiben.

Die FDP dankt allen weiteren Pro-Komitees und der IG Bödeli für ihre unermüdlichen Einsätze. Für die FDP ist die Fusionsfrage zurzeit vom Tisch. Sollte aber die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit nicht den versprochnen Erfolg zeigen und unsere Region weiter geschwächt werden, wird die FDP die Fusionsfrage im Interesse unserer Region wieder prüfen.

Gemeinsame Mitteilung der FDP Interlaken, Matten und Unterseen

FDP hat keine Angst vor der Abklärung
(30. März 2009)

Die drei FDP Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen stehen geeint hinter der Fusionsabklärung und nehmen die gemeindepolitische Verantwortung wahr. Sie votiert in allen drei Gemeinden geschlossen für die Abklärung.

Aus Sicht der FDP sprechen keine Argumente gegen eine Abklärung – ausser man habe Angst vor dem Ergebnis. Die Abklärung liefert wertvolle Entscheidungsgrundlagen und ist elementar für den Stimmbürger und die politische Führung. Gemeinderäte und Gemeinderätinnen müssen grundsätzlich alle Optionen prüfen – auch scheinbar undenkbare. Ohne Faktenlage ist ein Gemeinderat aber blind und kann seine Führungsverantwortung nicht wahrnehmen. Die FDP distanziert sich ganz klar von jenen Exekutivmitgliedern, die sich einer sachlichen Auslegeordnung in der Fusionsfrage verschliessen.

Zurzeit werden Pro- und Kontra-Argumente zur Fusion diskutiert. Viele davon sind Mutmassungen und Behauptungen. Die FDP ist überzeugt, dass die Fusionsabklärung viele der offenen Fragen klärt und die Faktenlage verbessern wird. Aus diesem Grund ist das Verhalten der Gegnerschaft unerklärlich. Die FDP kämpft für das Recht, dass der Bürger über die Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion in transparenter Form aufgeklärt wird. Alles andere ist eine Bevormundung der Bürger durch die Traditionalisten und widerspricht den demokratischen Grundsätzen der aufgeklärten Schweiz.

Die von der Gegnerschaft bewusste Vermischung zwischen Fusionsabklärung und Fusionsentscheid ist ein Armutszeugnis. Die Abstimmungsbotschaft spricht klipp und klar von einer Abklärung und nicht von der Fusion. Wer mit der eigentlichen Fusionsfrage auf Stimmenfang geht, hat den Abstimmungstext nicht verstanden oder versucht dem Stimmbürger absichtlich Sand in die Augen streuen. Die FDP bleibt auf der sachlichen Linie und wird über die Fusionsfrage erst nach der Abklärung entscheiden. Dies ist keine Salamitaktik, da der Bürger über die weiteren Schritte informiert ist und mitentscheiden kann.

Wir sind verpflichtet, gegenüber den kommenden Generationen alle Optionen zu prüfen. Die drei FDP Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen rufen die gesamte Bevölkerung auf an die Urne zu gehen und die Fusionsabklärung in Auftrag zu geben.
  

JA zur Fusionsabklärung

Parteiversammlung der FDP Unterseen vom 26. Februar 2009
(3. März 2009)

Die FDP Unterseen hat an der letzten Parteiversammlung einstimmig die JA-Parole für die Abstimmung vom 17. Mai 2009 zur Fusionsabklärung beschlossen. Die Partei sagt auch deutlich JA zu allen Geschäften, welche an der kommenden Gemeinde-Versammlung vom 9. März 2009 traktandiert sind.

Die Mitglieder der FDP Unterseen haben an der letzten Parteiversammlung vom 26. Februar 2008 die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung beraten und empfehlen diese zur Annahme. Die Anschaffung einer neuen Strassenkehrmaschine für den Werkhof ist nötig. Die Erweiterung der Zone für öffentliche Nutzung beim Regionalspital wird unterstützt um den Neubau eines Zentrums für Altersmedizin realisieren zu können. Die Aufhebung von bestehenden Baulinien an der Scheidgasse wird befürwortet.
Zur Abstimmung vom 17. Mai 2009 über die Abklärung für eine Gemeindefusion hat die FDP Unterseen einstimmig die JA-Parole beschlossen. In einer parteiinternen Umfrage und mehreren Abstimmungen wurde immer ganz klar für den Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden votiert. Deshalb ist es logisch, dass für die Abklärungen für eine Fusion den Gemeinderäten ein entsprechender Auftrag an der Urne erteilt wird. Die Partei streicht nochmals heraus, dass es in dieser Abstimmung nicht um die Frage „Fusion Ja oder Nein“ geht, sondern „nur“ um dafür die notwendigen Abklärungen erarbeiten zu können. Dabei sollen Vor- aber auch Nachteile auf den Tisch gelegt werden, um dann einen fundierten und sachlichen Entscheid für oder gegen eine Fusion fällen zu können. Die Partei unterstützt zudem die Bestrebungen der IG Bödeli sowie eines überparteilichen Komitees, welche sich für ein Ja zu den Abklärungen für eine Fusion stark machen. Mit Bedauern wird zur Kenntnis genommen, dass die Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates keine Empfehlung enthält. Obwohl der Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden ein Legislaturziel des Gemeinderates von Unterseen war, zieht sich dieser nun zurück und überlässt den Stimmberechtigten den Entscheid ohne eine klare Stellungnahme. Schade, findet die FDP Unterseen!
Die Informationen aus dem Gemeinderat und den Kommissionen wurden mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen.

Zurück zum Start

Aus dem Vorstand der FDP Unterseen
(16. November 2008)

Der Vorstand der FDP Unterseen hat an seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, der Mitgliederversammlung vom 25. November eine Steueranlage von 1.74 zu beantragen und diese, bei Zustimmung, an der kommenden Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2008 den Stimmbürgern zur Abstimmung vorzulegen. Damit wäre die Steueranlage wieder dort, wo sie vor einigen Jahren einmal war, das heisst „zurück beim Start“.

An der letzten Vorstandssitzung der FDP Unterseen wurde vor allem das wichtigste Traktanden der nächsten Gemeindeversammlung vom 01. Dezember 2008, besprochen. Der Voranschlag 2009 des Gemeinderates sieht eine Steueranlage von 1.78 Einheiten vor und damit resultiert ein Ertragsüberschuss von knapp 80’000.00 Franken. Nach intensiver Beratung und Sichtung der im Budget 2009 vorgesehenen Investitionen von fast 4,5 Millionen Franken, ist der Vorstand einstimmig der Überzeugung, dass eine Steueranlage von 1.74 Einheiten vertretbar ist. Da in den letzten Jahren die in den jeweiligen Budgets eingestellten Investitionen nie wie vorgesehen realisiert wurden (z.B. 2007 wurden Minderinvestitionen von 600'000.00 Franken ausgewiesen), ist der bei einer Steueranlage von 1,74 Einheiten zu erwartende Fehlbetrag von ca. 140'000.00 Franken eigentlich zu vernachlässigen. Damit wäre die Steueranlage wieder dort, wo sie vor einigen Jahren einmal war. In zwei Schritten von je einem Steuerzehntel wurde die erfolgreiche Sanierung der Gemeindefinanzen gestartet. Damals hatte der Gemeindrat versprochen dass, wenn die Finanzen im Lot seien, der Steueransatz wieder gesenkt werde. Diese Versprechen könnte der Gemeinderat nun einlösen. Warum er von sich aus aber den Mut dazu nicht hat ist für die FDP angesichts der vorliegenden Fakten unverständlich. Deshalb wird die FDP Unterseen, vorbehältlich der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung, an der nächsten Gemeindeversammlung einen entsprechen Antrag stellen. Die FDP Unterseen hatte vor Jahren die Steuererhöhungen mitgetragen, will nun aber auch dass es diesbezüglich wieder „zurück zum Start“ geht. Falls die Finanzlage in den nächsten Jahren erneut in Schieflage geraten würde, so wird die FDP auch wieder mithelfen eine allenfalls nötige Anpassung nach oben Mitzutragen.

FDP sagt JA zu beiden Vorlagen

Parteiversammlung der FDP Unterseen vom 19. August 2008
(26. August 2008)

An der Parteiversammlung hat die FDP Unterseen die JA-Parole für die beiden Kreditvorlagen der nächsten Gemeindeversammlung beschlossen.

Die Parteiversammlung der FDP Unterseen befürwortet beiden Kreditvorlagen und beschliesst die JA-Parole.

Für die FDP Unterseen macht es Sinn, dass der Vertrag für die Kehrichtentsorgung nur für zwei, und nicht wie bisher für vier Jahre, verlängert wird. Damit schafft sich die Gemeinde die nötige Flexibilität für die Zukunft. Dem Rahmenkredit von Fr. 440'000.00 kann zugestimmt werden.

Der Kredit von Fr. 200'000.00 an den Umbau Bahnhof West ist vor allem für die Verlegung und den Ausbau der Veloständer auf 240 gedeckte Abstellplätze auf der Seite Fabrikstrasse vorgesehen. Diese dringend benötigte Erweiterung des Platzangebots für Velos beim Bahnhof West dient vor allem den Benützern aus dem Stedtli. Die FDP befürwortet diesen Objektkredit einstimmig.

Präsident Rolf Hänni orientierte über die anstehenden Wahlen. Am 30. August werden Ingrid Hofer und die vier Kandidaten auf dem Stadthausplatz anlässlich einer öffentlichen Wahlveranstaltung der interessierten Bevölkerung Red und Antwort stehen.

Die Informationen aus dem Gemeinderat und den Kommissionen wurden mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen.
FDP Unterseen

FDP Unterseen wählt den Alleingang

Gemeindewahlen 2008
(13. August 2008)

Bei den Gemeinderatswahlen vom 28. September 2008 in Unterseen hat die sich FDP für den Alleingang entschieden. Die Partei wird keine Listenverbindung mit der SVP eingehen. Die FDP Unterseen wird selbständig und mit fünf starken Kandidaten antreten, damit Wähleranteile gewinnen und mindestens den bestehenden Sitz von Ingrid Hofer verteidigen. 

Bild-Legende v.l.n.r.:
Walter Tännler, Markus Stähli, Ingrid Hofer, Rolf Hänni, Andreas Hug 

Die FDP Unterseen verzichtet gemäss Parteibeschluss auf eine Listenverbindung mit der SVP und wird selbständig in die Gemeinderatswahlen vom 28. September 2008 steigen. Sie tut dies mit fünf engagierten Personen, die mit der Stedtli-Politik bestens vertraut und auch in der Bevölkerung gut bekannt sind. Die bisherige Gemeinderätin Ingrid Hofer (Ressort Planung) stellt sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Die vier neuen Kandidaten wollen mit ihrem Engagement eine breite Bevölkerungsschicht ansprechen und damit den Wähleranteil der FDP in Unterseen erhöhen. Sie stehen alle für eine bürgerliche und liberale Politik ein. Sie sehen sich als „Brückenbauer“ und werden, getreu dem Wahlmotto „mier luege zum Stedtli“, mithelfen, gute und mehrheitsfähige Lösungen für die anstehenden Projekte zu finden und zu realisieren. Die Gemeinde Unterseen und das Bödeli müssen sich weiterentwickeln, damit die Bürger und Bürgerinnen hier nicht nur wohnen, sondern auch leben können. Wir wollen und dürfen nicht zur „Schlafstadt“ von Thun und Bern werden.

Kandidaten für die Gemeinderatswahlen nominiert

Hauptversammlung der FDP Unterseen vom 24. Juni 2008
(2. Juli 2008)

Die Mitglieder der FDP Unterseen trafen sich zur ordentlichen Hauptversammlung am 24. Juni 2008 und nominierten dabei die Kandidaten für die Gemeinderatswahlen vom Herbst. Unter dem Motto „mier luege zum Stedtli“ will die FDP mindestens den bisherigen Sitz halten. Als neue Sekretärin wurde Karin Brönnimann gewählt. Der Mitgliederbeitrag für Partnerschaften wurde nach unten angepasst.

An der Hauptversammlung hat die FDP Unterseen die statuarischen Geschäfte unter der Leitung des neuen Präsidenten Rolf Hänni zügig behandelt und dabei den Mitgliederbeitrag für Partnerschaften gesenkt. Neu gewählt wurde Karin Brönnimann als Sekretärin. Die übrigen Vorstandsmitglieder wurden in globo bestätigt. Die Jahresrechnung und das Budget wurden ebenso einstimmig gutgeheissen wie das Jahresprogramm für das laufende Jahr.

Das wohl wichtigste Traktandum war die Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen von 28. September 2008. Von den fünf angestrebten Namen auf der Liste konnten vier durch die Versammlung bestätigt werden. Es sind dies: Ingrid Hofer (bisher) sowie Rolf Hänni, Andreas Hug und Walter Tännler (neu). Unter dem Motto „mier luege zum Stedtli“ will die FDP als Minimalziel mindestens den bisherigen Sitz halten und einen möglichst hohen Wähleranteil erreichen. Das Maximalziel von zwei Sitzen ist wohl hoch gesteckt, aber träumen ist ja bekanntlich erlaubt...! Am 30. August 2008 führt die FDP eine (Wahl-)Veranstaltung auf dem Stadthausplatz durch, zu welcher die Stedtli-Bevölkerung herzlich eingeladen ist.

Für das kommende Jahr hat sich die Partei unter anderem zum Ziel gesetzt, die notwendige Revision der Parteistatuten anzupacken. Weiter wird die Mitgliederwerbung ein zentrales Thema sein, denn die FDP braucht vor allem junge, liberal denkende Bürgerinnen und Bürger, welche Verantwortung in und für die Gemeinschaft übernehmen wollen. Ein neu geschaffener „Werbeflyer“ soll dazu mithelfen.

Im Anschluss an die Hauptversammlung konnten die Teilnehmer bei einem kleinen Imbiss den fussballfreien Sommerabend auf der Terrasse des Landhotel Golf geniessen.

JA zur guten Jahresrechnung

Parteiversammlung der FDP Unterseen vom 27. Mai 2008
(7. Juni 2008)

Die FDP Unterseen hat an der Parteiversammlung vom 27. Mai 2008 allen Geschäften der kommenden Gemeindeversammlung deutlich zugestimmt. Der Vorstand orientierte über den Stand der Vorbereitungen für die Gemeindratswahlen vom kommenden Herbst.

An der Parteiversammlung hat die FDP Unterseen die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2008 besprochen und sagt deutlich Ja zu allen Geschäften.

Der erfreuliche Abschluss der Gemeinderechnung, welcher vor allem auf erheblichen Mehreinnahmen bei den Steuern und einer sehr guten Budgettreue zustande kam, wird positiv zur Kenntnis genommen. Erfreut nimmt die Partei auch den Abbau der Schulden zur Kenntnis und führt die gute Finanzlage auf den Einfluss der bürgerlichen Parteien in der Finanzpolitik der Gemeinde zurück. Die Partei erwartet, da auch die laufende Rechnung voraussichtlich sehr gut abschliessen wird, dass der Gemeinderat mit dem Budget 2009 eine weitere Steuersenkung vorschlagen wird.
Der geplante Bau eines Fussgängerweges entlang des Lehnweges wird unterstützt und der Kredit gutgeheissen. Der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, auf dieser für das Naherholungsgebiet Lombach sehr wichtigen Strasse, wird begrüsst.
Dem Kredit für den Ausbau der Informatik-Infrastruktur wurde ebenfalls deutlich zugestimmt. Damit kann der neu einzuführende Informatik-Unterricht ab der 1. Klasse mit guter und zeitgemässer Technik durchgeführt werden.

Für die Gemeinderatswahlen im Herbst laufen die Vorbereitungen für den Wahlkampf und die Kandidatensuche parteiintern auf Hochtouren. Das Ziel der FDP ist es, den bestehenden Sitz von Ingrid Hofer im Gemeinderat zu halten und mit weiteren guten Kandidatinnen und Kandidaten einen zweiten Sitz zu erobern. Die Nominierung erfolgt an der Hauptversammlung vom 24. Juni 2008.

Die Berichterstattung aus dem Gemeinderat und den Kommissionen wurde mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen.

JA zur Gestaltung der Altstadt

Parteiversammlung der FDP Unterseen vom 12. Februar 2008
(17. Februar 2008)

Die FDP Unterseen hat an ihrer Parteiversammlung vom 12. Februar 2008 mit deutlicher Mehrheit die JA-Parole für den Verpflichtungskredit zur Gestaltung der Altstadt und zur Einführung der Regionalkonferenz beschlossen.

An der letzten Parteiversammlung hat die FDP Unterseen die Vorlagen der kommenden Urnen-Abstimmung vom 24. Februar 2008 und die Traktanden der nächsten Gemeindeversammlung vom 10. März 2008 behandelt.

Die FDP Unterseen hat mit grosser Mehrheit die JA-Parole für den Verpflichtungskredit zur Gestaltung der Altstadt beschlossen. Die Realisierung der dringend notwendigen Sanierung des Strassenkörpers und die übrige Neugestaltung der Altstadt als Gesamtpaket ist eine wichtige und richtige Investition für die Gemeinde. Die „neue“ Altstadt wird über das Bödeli hinaus viele Besucher und Touristen ins „Stedtli“ locken und dem Gewerbe den erhofften Aufschwung bringen. Die Finanzierung ist bei der heutigen Finanzlage aus Sicht der FDP tragbar. 

Die Einführung der Regionalkonferenz wird einstimmig befürwortet, denn nur so erhalten wir im Oberland-Ost mehr politisches Gewicht und damit auch mehr Gehör in Bern.

Dem neuen Abwasserentsorgungsreglement mit dem dazugehörenden Gebührenreglement wird einstimmig zugestimmt. Dieses muss an die kantonale Gesetzgebung angepasst werden. Die damit einzuführende Trennung von Sauber- und Schmutzwasser macht aus Sicht des Umweltschutzes grossen Sinn. Die Vorlage Uferschutzplan „Bödelibad“ gab sehr viel zu diskutieren und wurde nur mit knapper Mehrheit gutgeheissen. Vor allem der Ausbau der Parkplätze und der damit verbundene Mehrverkehr auf der Brücke dürfte nicht von allen Bürgern gutgeheissen werden.

Die Berichterstattungen aus den verschiedenen Kommissionen wurden mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen.

Der Vorstand der FDP Unterseen informierte zum Schluss über den Stand der Vorbereitungsarbeiten für die Gemeinderatswahlen vom Herbst dieses Jahres. Den bestehenden Sitz im Gemeinderat gilt es zu verteidigen und wenn möglich einen zweiten dazu Zugewinnen.
FDP Unterseen

Noch weniger Steuern und neuer Präsident

Parteiversammlung der FDP Unterseen vom 20. November 2007
(28. November 2007)

Für die kommende Gemeindeversammlung hat die FDP Unterseen an ihrer letzten Parteiversammlung im alten Jahr einen Antrag auf Reduktion der Steueranlage um einen weiteren Zehntel, auf 1,74 Einheiten, angenommen. Zu den übrigen Geschäften wurde mit grosser Mehrheit die JA-Parole beschlossen. Rolf Hänni wurde zum neuen Präsidenten und Walter Tännler zum Vize-Präsidenten gewählt. Eine deutliche Mehrheit der Partei setzt sich nach wie vor für weitere Aktionen im Zusammenhang mit der Gemeindefusion ein und hofft auf aktive Unterstützung weiterer Kreise.

An der sehr gut besuchten Parteiversammlung der FDP Unterseen wurden die Traktanden der nächsten Gemeindeversammlung vom 03. Dezember 2007 behandelt.
Der Voranschlag war, bis auf die Höhe der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuerreduktion von einem Zehntel, unbestritten. Nach intensiver Diskussion wurde ein Antrag auf eine Reduktion von zwei Zehntel auf neu 1,74 Einheiten angenommen. Die Anträge des Gemeinderates zu den übrigen Geschäften wurden jeweils mit grosser Mehrheit unterstützt und somit die JA-Parole beschlossen. Besonders wichtig ist der FDP Unterseen, dass dem beantragten Kredit für die Kongress-Erweiterung zugestimmt wird. 
Die an einer früheren Parteiversammlung beschlossene Unterstützung der Gemeindefusion wurde noch einmal mit deutlicher Mehrheit bekräftigt. Es soll versucht werden, in Zusammenarbeit mit weiteren politischen Parteien und interessierten Kreisen auf dem Bödeli, den Druck auf die Gemeinderäte, zu erhöhen um bei der nächsten Volksbefragung nicht wieder nur über die Grundsatzfrage abstimmen zu können. Es müssen dann Resultate von Vorstudien zur Fusion vorliegen.
Der zurücktretende Präsident Markus Stähli konnte beim Traktandum Wahlen einen neuen Präsidenten in der Person von Rolf Hänni und einen neuen Vize-Präsidenten, Walter Tännler, vorschlagen. Die beiden wurden mit Akklamation gewählt. Das grosse Wirken von Markus Stähli wurde von Ingid Hofer gewürdigt und verdankt. Die Versammlung musste den Rücktritt von Urs Ingold als Vorstandsmitglied zur Kenntnis nehmen. Er wurde unter Verdankung seiner grossen geleisteten Arbeit für die Partei und für die mit viel Engagement ausgeübten Ämter als Kommissionsmitglied, Gemeinderat, Vize-Gemeindepräsident und langjähriger Präsident der Geschäftsprüfungskommission mit Applaus und einem Präsent verabschiedet.
Als neues Mitglied für die Schulkommission konnte Dominik Vollmer gefunden werden.

FDP Interlaken, Matten und Unterseen für Gemeindefusion

Gemeindeinitiative wird in Erwägung gezogen
(30. August 2007)

Die drei FDP Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen haben an einer internen und unabhängigen Umfrage mit grosser Zustimmung beschlossen, die Fusion der drei Einwohnergemeinden Interlaken, Matten und Unterseen als strategisches Ziel zu erklären.

Die drei FDP Sektionen werden in Zukunft gemeindeübergreifende politische Geschäfte gemeinsam behandeln und fusionsfreundliche Strategien entwickeln. Man ist überzeugt, dass die Fusion der drei Bödeligemeinden ein notwendiger Schritt ist, damit die Region wettbewerbsfähiger und schlagkräftiger gegenüber den anderen Agglomerationen im Kanton Bern wird. Die drei unabhängigen Gemeinden werden in Bern trotz 15'000 Einwohner nicht wirklich wahrgenommen. Zusätzlich können bei einem Zusammenschluss in vielen Bereichen wertvolle Synergien umgesetzt werden, die den Einwohnern der drei Bödeli Gemeinden direkt zugute kommen. Die Nachteile von drei unabhängigen Gemeinde auf engstem Raum überwiegen in der heutigen mobilen Gesellschaft. Das Bödeli läuft Gefahr, den Anschluss zu verpassen, da in der Zwischenzeit viele andere Schweizer Gemeinden und Städte die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich zu starken Einheiten zusammenschliessen.

Die von den Behörden auf 2009 angekündigte Volksabstimmung, ob man Fusionsverhandlungen starten soll, geht in die richtige Richtung, ist aber zu zaghaft. Nachdem die IG Bödeli bekanntgegeben hat, dass sie keine Gemeindeinitiative lanciert, prüft die FDP, ob sie eine Gemeindeinitiative starten will. Die FDP ist der Ansicht, dass der Stimmbürger im Jahre 2009 ebenfalls über das Tempo der Fusion abstimmen kann.

 

JA zum Voranschlag 2007

(29. November 2006)

An der Parteiversammlung der FDP Unterseen von letzter Woche wurden die Traktanden der Gemeindeversammlung besprochen. Den Parteimitgliedern werden alle Vorlagen zur Annahme empfohlen. 

An der Parteiversammlung vom 21. November 2006 haben die anwesenden Mitglieder der FDP Unterseen hauptsächlich die Traktanden der nächsten Gemeindeversammlung vom 04. Dezember 2006 beraten und die entsprechenden Parolen gefasst. 
Da das Abstimmungsresultat über das Projekt ESS noch nicht bekannt war, wurde über einen möglichen Antrag für eine Steuersenkung lange diskutiert. Die Mehrheit fand jedoch eine Senkung als noch nicht gegeben und möchte die Entwicklung der Finanzlage ein weiteres Jahr beobachten. Die FDP Unterseen ist der Meinung, dass der Steuersatz für das Jahr 2008 um ein bis zwei Zehntel gesenkt werden muss. Der Voranschlag 2007 wird den Parteimitgliedern einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Einheitspolizei „Police 3800“ wurde beraten und wird auch einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Vorlage „Tempo 30 Zone“ fand bei der Beratung fast nur positive Stimmen, wenn auch kritisiert wurde, dass eine flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung im beantragten Kredit nicht enthalten ist. Die FDP hätte sich eine solche flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung gewünscht, hofft aber dass diese später noch realisiert wird und verzichtet auf einen entsprechenden Antrag. Der Einführung der „Tempo 30 Zone“ wird zugestimmt.
Die Informationen der verschiedenen Kommissionsmitglieder über ihre Arbeit wurden mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Es wurde festgestellt, dass in den verschiedenen Kommissionen sehr gute Arbeit geleistet wird.
Unter Verschiedenem orientierte Rolf Hänni aus dem Vorstand der FDP Kreispartei Berner Oberland über die Nominationen für die kommenden Nationalratswahlen im Herbst 2007.