Medienmitteilung zur Parteiversammlung der FDP.Die Liberalen Sektion Unterseen vom 12. November 2024

Die Parteiversammlung befasste sich mit den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024. Das Budget 2025 mit einem Aufwandüberschuss sowie die beantragten Steuersätze wurden besprochen, und einstimmig zur Annahme empfohlen. Weiter wurde diskutiert, weshalb der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Rasenplatzes beim Mittelstufenschulhaus nicht in die Gesamtsanierung einbezogen wurde. Dennoch wurde die Vorlage ebenfalls einstimmig zur Annahme empfohlen.

Die Notwendigkeit einer Zustandsaufnahme und Sanierung der privaten Abwasseranlagen an der Beatenbergstrasse, Scheidgasse und Bahnhofstrasse wurde von den Anwesenden erkannt, und die Vorlage wird ebenfalls einstimmig gutgeheissen.

Vertiefter diskutiert wurde die Vorlage zur Bildung einer Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Unterseen, welche von der dazu eingesetzten Spezialkommission erarbeitet wurde. Die FDP Unterseen lehnt jegliche Ausweitung der Verantwortlichkeiten und Befugnisse der GPK gegenüber der aktuell vorliegenden Vorlage klar ab. In der aktuellen Version wird die Bildung der GPK mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

Was die Vorbereitung des Traktandums 4 (Abgabe von rund 50 % des derzeit unbebauten Grundstücks nördlich der Schule im Baurecht für den Bau von Schulräumen des Zentrums Mittengraben, ZEMI) betrifft, erachtet die FDP Unterseen die Kommunikation des Gemeinderates im Vorfeld an die Bevölkerung als unzureichend. Sie begrüsst, dass nun kurzfristig eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung anberaumt wird. Die Parteiversammlung erkennt klar die Notwendigkeit der Schaffung nachhaltig nutzbarem Schulraums für das ZEMI in der Region. Unter der - laut aktuellen Informationen gegebenen - Voraussetzung, dass der Vertrag mit den verhandelten Rahmenbedingungen sowie ein ausreichend ausgearbeitetes Vorprojekt erneut der Gemeindeversammlung vorgelegt würden, stimmt die FDP Unterseen der Vorlage mehrheitlich zu. Damit könnten die dazu notwendigen Abklärungen und Verhandlungen geführt werden.

Zusätzlich zu den Geschäften der Gemeindeversammlung wurden die insgesamt positiven Ergebnisse der Gemeindewahlen für die FDP , sowie die Kommissionsbesetzungen für die neue Legislaturperiode besprochen. Stefanie Meyle wurde als neues Mitglied in den Vorstand der FDP Unterseen aufgenommen.

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Andreas Koschak, Sekretär / Medienverantwortlicher
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